„Integrationspolitik ist Überlebenskampf"

Veröffentlicht am 26.05.2011 in Pressemitteilungen

"Wenn man Leistung bringt, dann bringt das auch Anerkennung!" Das ist eine der klaren Aussagen des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), bundesweit für seine gegen den Strich gebürstete Integrationspolitik bekannt: "Multikulti ist gescheitert!"


Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (2.v.r.) und die Bezirksstadträtin für Bildung und Schule, Dr. Franziska Giffey, vor der SPD-Geschäftsstelle mit Kreisvorsitzendem J. Graner, MdL G. Nelius und G.Teßmer. Foto: Judith Blüthner
Neukölln, das ist ein Stadtteil Berlins mit 302 000 Einwohnern, die aus 162 Nationen kommen und von denen jeder zweite von weniger als 700 Euro im Monat lebt. "Die Menschen richten sich auf ihrem Niveau ein", sagt Buschkowsky. "So lange sie in ihrem Umfeld von Arbeitslosigkeit und sozialer Bildungsarmut bleiben, funktioniert das. Die Probleme entstehen dann, wenn sie aus ihrer Umgebung heraus müssen. Da draußen funktioniert das Leben anders, dann entstehen die Probleme", so der Neuköllner Sozialdemokrat.
Für ihn Grund genug, sich über die deutsche Bildungs- und Sozialpolitik Gedanken zu machen. Der "Migrant an sich" sei nicht das Problem, sondern der sozial schwache Migrant, kommentierte Buschkowsky bei einem Pressegespräch am Montagnachmittag in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Mosbach. Ihm sei es wichtig, in die Kinder und nicht in deren Eltern zu investieren. In einer für alle gültigen Kindergartenpflicht ("ab einem Jahr") und Ganztagsschulen sieht er den Ansatz, die "tragenden Säulen" der Gesellschaft von Morgen zu erreichen.Dabei beruft er sich auf eine Bertelsmann-Studie, die belege, dass frühzeitige pädagogische Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit höherer Bildungsabschlüsse um 80 Prozent steigerten.
Mit dem jetzigen Kinderbetreuungsgesetz investiere man wieder in die Eltern. Auch das gerade eingeführte "Bildungs- und Teilhabepaket" stellte er in Frage: "Idee und Zielsetzung sind gut, so wie es umgesetzt wird, ist es quatsch" – für ihn "viel zu bürokratisch!"
"Integrationspolitik ist keine Wohlfahrtspolitik, sondern Überlebenskampf für die Gesellschaft", stellt der für seine unkonventionelle Art bekannte Politiker seinen Standpunkt heraus. Statt eine Erhöhung des Kindergeldes anzustreben, sollte man besser in den Ausbau der Schulen und Kinderkrippen investieren. Müsse Schule doch oft das Elternhaus ersetzen. Mit 32 Milliarden Euro seien alle Kinder der Bundesrepublik untergebracht, so Heinz Buschkowsky. Auch wenn man als Kommunalpolitiker unendlich leidensfähig sein müsse, begeistere ihn sein Job. "Man kann richtig gestalten. In Lebensabläufe eingreifen können Sie nur in der Kommunalpolitik." Als Beispiel nannte er das Stadtteilmütterprojekt seines Bezirks.
Grund seines Besuchs in Mosbach war aber nicht die vermeintlich prekäre Lage des Bildungssystems, sondern der Auftritt der Neuköllner Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums (vgl. Bericht unten). Die "Vorzeigeschule" sei eine der wenigen bilingualen, in diesem Fall italienischen, und musisch orientierten, staatlich anerkannten Gymnasien in Berlin und trage ihren Namen übrigens mit Genehmigung des großen Physikers.
Zurück zum ersten Zitat: Mit von der Bezirksverwaltung geförderten Gastspielen in Mosbach und Wetzlar bringt Buschkowsky seine Anerkennung für die Leistung der jungen Künstler zum Ausdruck. Dank dem seit 35 Jahren währenden Kontakt zum SPD-Ortsverein Binau und vor allem zu Gerd Teßmer, der wiederum die Verbindung zum NKG hergestellt habe, konnten die Berliner auch in Mosbach auftreten.

Homepage SPD Neckar-Odenwald

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

29.04.2026, 18:00 Uhr Politischer Stammtisch "Roter Rettich"

30.04.2026, 18:00 Uhr DGB-Vormaiempfang

01.05.2026, 11:00 Uhr SPD OV Waldbrunn-Fahrenbach Maikundgebung