Zur Vorbesprechung des neuen nunmehr doppisch geführten Kreis-Haushaltsplans traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Sitzung im Landratsamt.

Heide Lochmann begrüßte den Hausherrn, Landrat Dr. Achim Brötel, den Kreiskämmerer Michael Schork und die SPD-Ratsmitglieder. „Weil wir uns für ’dieses bisschen Haushalt’, das der Haushaltsplan eben nicht ist, verantwortlich sehen“, dankte die Vorsitzende dem Landrat und dem Kämmerer für dieses Gespräch und die ausführlichen Erläuterungen zu den vielfältigen Fragen aus der SPD-Fraktion.
Neben grundlegenden Neuerungen der Haushaltsführung, die der Kämmerer vortrug, diskutierte die Fraktion über verschiedene Schwerpunkte, u.a. über die Auswirkungen des demografischen und des sozialen Wandels und der dadurch sich verändernden Kosten für den Landkreis. Norbert Bienek, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, legte Wert auf das mögliche, notwendige und vor allem rechtzeitige Gegensteuern, trotz oder gerade bei knapper Haushaltslage. Denn auch die Auswirkungen der Finanzkrise werden vor dem Kreis, wenn auch zeitverzögert, nicht Halt machen.
Dass hinter Zahlen immer auch Menschen und Schicksale stehen, darf vor allem bei einzuplanenden Einsparungen nicht vergessen werden. Diese Haltung war Schwerpunkt der gemeinsamen Lektüre des Haushalsplanentwurfs der SPD Kreisräte.
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag auf Streichung der Jagdsteuer wurde von allen Seiten beleuchtet, geht es doch um die einzige vom Kreis erhobene Steuer, die dem Kreis zugute kommt. „Es sind“, so Ralf Schnörr, Bürgermeister in Neckargerach, „aber die Jäger, von denen zunehmend mehr Pflichten abverlangt werden, u. a. die Entsorgung von Fallwild und die notwendige Hege. Durch Pacht und Steuer darf die Jagd nicht unattraktiv werden“. Georg Nelius informierte darüber, dass bereits 50% aller Landkreise in Baden-Württemberg diese Steuer abgeschafft haben und auch wir im HH-Plan Möglichkeiten finden, um die Abschaffung der Jagdsteuer voranzutreiben.
Dr. Dorothee Schlegel stellte heraus, dass bei den geplanten großen Haushaltsposten die SPD-Fraktion sich in der Pflicht sieht, auf die Einhaltung der geschätzten Kosten zu achten, ohne die Projekte, wie z.B. den Umbau des Landratsamts zu gefährden oder in Frage zu stellen.
Berichtet wurde über die Ergebnisse des Jugendhilfeausschusses. Von Seiten der SPD-Fraktion wird Joachim Mellinger dem Arbeitskreis Jugendhilfeplan angehören. Die Notwendigkeit einer vernünftigen Kooperation zwischen Schulen und Schulamt darf, so waren sich die Fraktionsmitglieder einig, nicht zu zusätzlichen Kosten für den Landkreis kommen. Nelius wies darauf hin, vor Ort die Einführung der Werkrealschulen zu beobachten. Er brachte dazu ein Arbeitspapier aus seiner Landtagsarbeit ein. Karlheinz Graner betonte, wie bereits in der Kreistagssitzung, den Ausbau von Schiene und Wasserstraßen voran zu treiben, damit die Belieferung der Kreismülldeponie nicht zu Lasten des Straßenverkehrs wird. Auf eine Intensivierung der Kontakte mit den Nachbarkreisen wird auch im Zusammenhang mit Gründung der H.O.T. großen Wert gelegt. Denn dies erzeugt für alle Beteiligten einen Mehrwert.