Wir, die SGK im Neckar-Odenwald-Kreis und die Gemeinderats-/ Kreistagsfraktion, fordern die Bundesregierung und vor allem die aktuelle Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen.

Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen. "Die Gewerbesteuer darf nicht - wie insbesondere die FDP fordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbständige ausgeweitet werden", sagte der SGK-Kreisvorsitzender Karlheinz Graner hier im Neckar-Odenwald. Diese Steuer ist ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft.

Zugleich fordern wir vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Wir als SGK und die SPD-Fraktionen im Neckar-Odenwald sehen mit größter Besorgnis, wie die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen. Dies kann so nicht weitergehen. Die Gewerbesteuer muss bleiben, so der Kreisvorsitzende Karlheinz Graner.