SPD-Bundestagsabgeordnete diskutieren über Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Nelius: Gewerkschaften und SPD für gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Über die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt referierten jetzt die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Josip Juratovic gemeinsam mit dem 1. Bevollmächtigen der IG-Metall Heidelberg Mirko Geiger und dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius im Gasthaus „Schwanen“ in Buchen.

„Für uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Fairness auf dem Arbeitsmarkt habe den Anspruch Arbeitsmarkt und Bildung zusammen zu denken. Die Bekämpfung der Leiharbeit, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und neue Regeln für Praktika seien notwendig. Katja Mast befürchtet, dass das von der SPD eingeführte Recht auf einen Hauptschulabschluss noch in diesem Jahr von der Bundesregierung abgeschafft werde.
Aus Sicht der Arbeitnehmer in der Region berichtete der Heidelberger IG-Metall Bevollmächtigte Mirko Geiger. Er lobte vor allem die Kurzarbeitergeldregelung durch die Große Koalition, die viele Arbeitsplätze in der Krise gesichert habe. Jetzt müsse mit aller Kraft der Aushebelung der Arbeitsverhältnisse in befristete, schlecht bezahlte Jobs entgegen gewirkt werden.
Josip Juratovic machte deutlich, dass eine soziale Regulierung des Niedriglohnsektors dringend notwendig sei. „Wenn wir ab 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere Staaten aus Osteuropa öffnen, kann uns die Lohnabwärtsspirale hart treffen“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete, der im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für die Europäische Sozialpolitik zuständig ist. Über 150 000 Facharbeiter aus Osteuropa suchen Arbeit in Deutschland, so eine Prognose. Deshalb müssten bis dahin branchenübergreifend Mindestlöhne eingeführt werden.

Georg Nelius skizzierte die landespolitischen Herausforderungen:

„Sicher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr (Okt.2010 – Okt. 2009) um 1,7 Prozent gestiegen“, so Nelius.
Am stärksten wuchs aber der Anteil der Leiharbeit, mit einem Plus 53,9 Prozent.
Es komme vor, dass in einem Betrieb der eine Kollege 10 Euro und der andere, der daneben arbeitet, 25 Euro erhalte. Gewerkschaften und SPD fordern deshalb gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hinzu komme die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, das einen Schutz vor Dumpinglöhnen bietet.
Allein in Baden-Württemberg könnte man mit einem solchen Gesetz Aufträge mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro so steuern, dass diese nur noch die Auftragnehmer erhalten, die ihre Beschäftigten fair entlöhnen, d.h. zumindest die bestehenden Mindestlöhne bezahlen.
Gerade im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel sei es wichtig, so Nelius weiter, dass Kinder schon früh gefördert werden. Einheitliche Forderung von Gewerkschaften und SPD: Bessere individuelle Förderung vom Kindergarten an, gebührenfreie Bildung von Kindergarten bis Studium. Wie dies gehe, würden SPD-geführte Bundesländer bereits zeigen, so Nelius abschließend. Die Veranstaltung wurde vom SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner moderiert.

Das Bild zeigt von links nach rechts:
AfA-Kreisvorsitzender Hartmut Laser
SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner
IG-Metall Bevollmächtigter Mirko Geiger
MdL Georg Nelius
MdB Katja Mast (Pforzheim)
MdB Josip Juratovic (Heilbronn)