Einsatz für den ländlichen Raum in den Mittelpunkt gestellt
„Wir sind stolz auf eure kommunale Präsenz und Kompetenz“. Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik (SGK) Karlheinz Graner die Mitglieder der Kreis-SGK zur Mitgliederversammlung in Mosbach.

Geehrt wurden im Rahmen einer kleinen Feier Gabriele Teichmann (Neckarzimmern) für 10 Jahre Mitgliedschaft, Annemarie Frey (Haßmersheim) und Reinhold Goisser (Buchen) für jeweils 20 Jahre und Georg Nelius (Mosbach) für 25 Jahre. „Kommunaler Sachverstand“, so betonte Graner, „ist nicht nur vor Ort im Gemeinde- oder Stadtrat oder im Kreistag gefragt. Es ist darüber hinaus wichtig, dass wir die Anliegen, die an uns vor Ort herangetragen werden, auch in den Landtag mitnehmen“. Letzteres galt vor allem dem Landtagsabgeordneten Georg Nelius, der viele der Themen, die im Ländlichen Raum Priorität haben, wie z.B. der Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen und deren Umnutzung, mit Gentechnologie und der öffentliche Nahverkehr, durch Anfragen und Anträge im Landtag weitergebracht hat.
Reinhold Goisser unterstrich die Notwendigkeit, die Weiterentwicklung der Stadtbahn abseits der Ballungsräume zu thematisieren. Denn die Mobilität der Menschen auf dem Land ist eines der Zukunftsthemen, die auch im Hinblick auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur immer zentraler werden. Auch die Wertschöpfung, die im Bereich der Abfallentsorgung erste Früchte trägt, wie das Beispiel Rosenberg zeigt, ist für unsere Kommunen und den Kreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktur und muss kommunal und nicht privat weiterentwickelt werden. „Wir müssen uns auch im Land dafür stark machen, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht in private Hände gelangt“, so Georg Nelius. Denn das bestehende Duale System mit den gelben Säcken und die derzeitige Abfallentsorgung entziehen dem Kreis auch die Wertstoffe, die wir zur Belieferung der alternativen Energieversorgung im Kreis von unschätzbarem Wert sind.
Als Delegierte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis wurden Karlheinz Graner und Gabriele Teichmann für die SGK-Landesdelegiertenkonferenz gewählt, Stellvertreter sind Julian Stipp und Reinhold Goisser. Den ländlichen Raum stärken hat auf Landesebene oberste Priorität. „Vieles müssen wir in Zukunft auch hier vor Ort und nah bei den Menschen gestalten und regeln“, ergänzte Gabriele Teichmann auch im Hinblick auf sich verändernde bürokratische Strukturen bis auf die EU-Ebene. „Die Mitgestaltung in der Kommunalpolitik ist gelebte Basisdemokratie. Und unsere Aufgabe ist es, unsere Themen den Entscheidungsträgern auf Landes-, Bundes- und Europaebene mitzuteilen und mit ihnen zu diskutieren, damit Gesetze auch in unserem Sinn formuliert werden und nicht über unsere Köpfe hinweg.“ Zum Thema „Regionalkreis“ zitierte Graner den Beschluss des SPD-Parteitags, Kommunen und Landkreise zu stärken, den Landrat direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen zu lassen und die Regierungspräsidien aufzulösen. Dafür haben sich insbesondere die Delegierten des Neckar-Odenwald-Kreises stark gemacht. „Wenn das Regierungspräsidium, wie bei der Werkrealschule in Haßmersheim geschehen, deren Fortführung nicht in Aussicht stellt im Gegensatz zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, dann weiß doch eine Hand nicht was die andere tut oder der schwarze Peter nichts vom Regierungspräsidenten und umgekehrt.“ Karlheinz Graner bedankte sich für das Engagement der Geehrten und aller Anwesenden, die das vielfältige kommunalpolitische Jahresprogramm 2011 mit konzipiert haben, in dem Bildung, Verkehr, Daseinsvorsorge und der Arbeitsmarkt in den Blick genommen wird.

V.l.n.r.: Karlheinz Graner (SGK-Vorsitzender), Gabriele Teichmann, Georg Nelius, Annemarie Frey und Reinhold Goisser