Diskussion der SPD-Kreistagsfraktion über politische Schwerpunkte

Auch der Neckar-Odenwald-Kreis folgt seit mehr als 5 Jahren der bundesweiten Entwicklung, dass die Bevölkerung langsam aber stetig abnimmt, dass bis zu 20% weniger Kinder geboren werden und dass wir alle älter werden als die vorher gehenden Generationen.

„Dies fordert uns zum Vorausdenken und konkreten Handeln auf“, leitete die Vorsitzende Heide Lochmann die Diskussion der SPD-Kreistags-Fraktion ein, zu der sie auch den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner begrüßte.
„Wir müssen sehr genau auf die Themenfelder schauen, denen wir trotz oder gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise besondere Aufmerksamkeit zu widmen haben“.
Um Menschen und insbesondere junge Familien im Kreis zu halten und anzusiedeln, müssen wichtige Standortfaktoren wie z.B. Schulen, Ganztagsbetreuung und die öffentlichen Verkehrsmittel aber auch der Ausbau und die Verbesserung der Straßen vorangetrieben werden. Denn Mobilität – ob in die Schulen oder zum Arbeitsplatz - wird zunehmend wichtiger, vor allem, wenn diese Einrichtungen vor Ort nicht mehr vorhanden sind, wie dies bei der Schließung von Schulen bereits jetzt festzustellen ist.
Ganz wichtig ist es Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet nicht in erster Linie das Ausweisen neuer Gewerbegebiete und Baugebiete, sondern den Ausbau zukunftsfähiger Technologien und eine Entwicklung der Orte aus dem baulichen Bestand heraus. „Dass der Kreis, auch aufgrund der nachdrücklichen Impulse der Sparkassen die DSL-Versorgung vorangetrieben hat, und damit auch Heimarbeitsplätze möglich werden, ist ein großer Pluspunkt für uns alle“, so Georg Nelius, „vor allem, da es noch vor drei Jahren von offizieller Seite her hieß, dies wäre ausschließlich Privatsache. Das Umdenken und die Lernfähigkeit anders denkender Politiker in diesem Punkt freuen uns sehr.“
Eine weitere Möglichkeit, Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen ist die Tourismusförderung. Sie kurbelt sowohl die Wirtschaft an, stärkt aber auch – denn die guten Ideen entstehen meist vor Ort – das Selbstwertgefühl und die Heimatverbundenheit. Die Impulse, u.a. den bestmöglichen Ausbau des Radewegenetzes im Kreis, haben dann ein stärkeres Gewicht, wenn diese kreisweit gebündelt und weiterentwickelt werden, „um nicht wie beim Antrag auf Ausbau der Radwege in Haßmersheim auf dem letzten Platz im Land zu landen“, stellte Karlheinz Graner ernüchternd fest.

Sehr lange beschäftigte sich die Fraktion mit dem Thema der steigenden Sozialausgaben sowohl für Ältere, für Familien und alle, die Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen. Wie kann Hilfe zur Selbsthilfe vor allem für arbeitslose Menschen initiiert werden? Hier könnte der Landkreis Projekte fördern mithilfe der Gemeinden, dem örtlichen Handwerk und aktiver Senioren, um zum Beispiel aus Leerständen in den Ortskernen eigenen Wohnraum zu schaffen. „Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte“, zitierte Herbert Kilian den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Solche Ideen sind längerfristig vorzuplanen. Denn nur mithilfe von Sozialarbeitenden, den Kommunen, den jungen Menschen selbst und dem Abruf möglicher Fördergelder kann diese Rechnung aufgehen, um Arbeit und Perspektiven zu bieten und Wohn- und damit Freiraum zu ermöglichen.
Das Angebot von Schule und Kinderbetreuung ist ein weiterer Standortfaktor. Langfristiges Ziel ist, für den Erhalt der Schulen, das Konzept einer verlängerten Grundschule im Auge zu behalten. Längeres gemeinsames Lernen ist für die Kinder gut und als Nebeneffekt werden auch die Schulgebäude in den Orten besser ausgenutzt und bleiben für die Schulträger finanzierbar. Ebenso könnten auf diese Weise die Schülertransportkosten gesenkt werden, die Eltern und der Kreis mit zu tragen haben. Auch über neue Schulformen wurde nachgedacht, wie z.B. ein Abendgymnasium im Kreis. Dies verhindert die Abwanderung und verhilft zu einer weiteren Verbesserung der Qualifikationsmöglichkeiten junger Menschen im Kreis.

Der demografische Wandel fordert nicht zuletzt auch dazu auf, über Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Pflegehotels, den Ausbau ambulanter Dienste und Kliniken, präventiver Maßnahmen und der Hospize nachzudenken. „Wir wollen möglichst vielen Menschen im Kreis Mut machen, wohnortnahe Betreuung zu beantragen“, betont Norbert Bienek, der zugleich Fachmann im Gesundheitsbereich ist. Sparen wird zwar überall groß geschrieben, aber mithilfe von Spezialisierungen, guter Kooperation und der Intensivierung des Präventivgedankens bei möglichst vielen Menschen, kann die Finanzierung und damit ein Überleben derart wichtiger Einrichtungen garantiert werden.“Und es muss dafür Sorge getragen werden“ ergänzte Dr. Dorothee Schlegel,“dass die Hausarztversorgung, die Rettungs- und die kinderärztliche Notversorgung flächendeckend gewährleistet bleiben.“
„Die SPD wird sich als Impulsgeber vieler zukunftsweisender Ideen nicht zurückhalten, auch wenn gute Projekte und Maßnahmen nur langsam und manches Mal erst bei Überwindung ideologischer und finanzielle Hürden Wirklichkeit werden“. Mit diesen Worten fasst Heide Lochmann die überaus konstruktive Diskussion zusammen. Georg Nelius, dessen Landtagskandidatur die gesamte Fraktion begrüßt, wirbt dafür, denjenigen, die diesen Ideen nicht so schnell folgen können, Zeit zu geben, um „unsere Impulse aufzugreifen, damit sie für die Menschen im Kreis Wirklichkeit werden. Auch wenn dann Andere sich mit unseren sozialdemokratischen Federn schmücken sollten.“