Rede zur 25. Maifeier des SPD-Ortsvereins Binau rund um das Dorfgemeinschaftshaus vom 1. Vorsitzenden Gerd Teßmer MdL a.D.Botschaft zum Maifeiertag 2009

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

seit nunmehr 25 Jahren begehen wir Binauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den „Tag der Arbeit“ nicht nur mit einer Mai-Feier, sondern auch mit einer politischen Note. Denn als man vor knapp 120 Jahren den Maifeier erkämpfte, war das ein dokumentierter Sieg von Vertretern der Arbeiterschaft gegen ein Unternehmertum, dem damals an sozialen Leistungen und Tariflöhnen wenig gelegen war. Doch ich halte den „Tag der Arbeit“ zu feiern auch heute noch für aktuell, auch wenn sich die Strukturen in der Unternehmerschaft und besonders in der Arbeitnehmerschaft gravierend geändert haben. Es gibt eben nicht mehr nur die in ihren Gewerkschaften zusammengeschlossenen Arbeitnehmer, sondern um eine ‚bunte’ Palette von Tariflohnarbeitern, Leiharbeitern, Zeitarbeitern, Beschäftigten mit Haustarifen, leitenden Angestellten und geringfügig Beschäftigten. Das alles hat sich neben den Tarifpartnern entwickelt, und nicht eben oft zugunsten der abhängig Beschäftigten.
Hier muss die Frage erlaubt sein, ob ein voll arbeitender Mensch nicht von seinem Lohn oder Gehalt leben und möglichst auch noch eine Familie ernähren können sollte.
Dass man dafür Mindestlöhne festlegen muss, ist eigentlich logische Konsequenz, wenn es anders nicht geht.. Dass der Staat mit Wohnungsgeld und anderen Beihilfen das Fehlende ergänzt, macht zwar Sinn, kann aber kaum Dauerlösung sein, auch wenn so mancher Unternehmer das in Ordnung findet.
Wir haben heute in Binau neben allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle als Selbständige und Arbeitgeber wirkenden Personen mit eingeladen. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir Sozialdemokraten sehr wohl unterscheiden können, ob ein Unternehmer seine Beschäftigten und den wirtschaftlichen Gewinn gleichermaßen im Auge hat, oder ob ihm nur als Vorstands- oder Aufsichtsratsvorsitzender einer Kapital- oder Aktiengesellschaft die Kurse an der Börse und die Dividenden für die Shareholders interessieren.

Es ist also richtig, wenn alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf gleicher Augenhöhe zusammenkommen und Zukunftskonzepte entwickeln. Es ist aber nicht richtig, wenn wie derzeit sichtbar und erst jüngst häufig geschehen, die Gewinne ins Ausland transferiert werden können, die Verluste aber hier steuerverkürzend geltend gemacht werden oder gar vom Steuerzahler übernommen werden müssen.
Die Wirtschaftskrise darf nicht dazu genutzt werden, Staatshilfen anzunehmen und trotzdem in großen Stil sich selbst Boni zu gewähren und gleichzeitig Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen oder zu streichen.

Unseren Aufschwung der vergangenen ‚guten’ Jahre, unsere geschaffene Infrastruktur und unseren Lebensstandard haben alle Bevölkerungsschichten erarbeitet und ermöglicht, deshalb sei es mir heute erlaubt, am „Tag der Arbeit“ an uns alle zu appellieren, dass es unser aller Staat ist, den wir erhalten oder gefährden. Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren, der Schutz unserer Familien, die Öffnung der Bildung nach Können und Chancen, nicht nach Geldbeutel und Beziehungen, aber auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihren Staat, für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft durch Übernahme von Verantwortung, durch ehrenamtliche Tätigkeit und durch Bürgersinn, das alles waren lange selbstverständliche Tugenden und Tatsachen in unserer Gesellschaft während der Gründer- und Aufbau-Jahre. Ein kleiner, aber richtiger Beitrag ist die in Binau ins Leben gerufene Rentner-Initiative. Lasst uns solche Aktivitäten wieder entdecken und neu beleben. Es würde unserer Demokratie, unserem Land und unseren Gemeinden und unserem alltäglichen Miteinander gut tun.