EU-Finanzminister lavieren und taktieren Europa ins Abseits

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wird immer mehr auch zu einer politischen Krise Europas.

Das zeigt der Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am heutigen Dienstag in Brüssel. "Gerade in kritischen Situationen erwarten die Menschen und Märkte eigentlich entschlossenes und abgestimmtes Handeln. Von Seiten des Rates der EU erhalten sie aber lediglich widersprüchliche und zögerliche Aussagen. Den Regierungen ist nicht nur der gemeinsame Kompass abhanden gekommen, es scheint als fehle ihnen derzeit leider schlichtweg eine tragfähige und langfristig erfolgreiche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Momentan haben stattdessen wieder mannigfaltige Spekulationen Hochkonjunktur und sorgen damit noch für eine Verschärfung der Situation. Verantwortungsvolles Krisenmanagement sieht anders aus", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Von der Bundesregierung und den übrigen Mitgliedstaaten fordert das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung deshalb dringende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und der Reform der Eurozone.

"Die derzeitige Ausgestaltung der Hilfspakete erschwert effektive Hilfsmaßnahmen", betont Peter Simon. Der Rückführung der Staatsverschuldung müsse ohne Zweifel hohe Priorität eingeräumt werden. "Mit der Privatisierung von Staatseigentum allein ist es hier nicht getan. Die Schuldenberge können nur dann nachhaltig abgebaut werden, wenn die Strukturreformen mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpft werden. Es gilt daher, neue Wachstumsfelder zu identifizieren und diese auch mit Hilfe der Strukturfonds sowie der Europäischen Investitionsbank gezielt zu fördern", so Peter Simon weiter.

Mit Blick auf die Ratsdebatte zur Restrukturierung der Staatsschulden plädiert Peter Simon für eine Senkung der Zinsbelastung der Krisenstaaten. Zudem spricht er sich für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) aus: „Neben der Bereitstellung des institutionellen Know-Hows für die Verhandlungen mit den Gläubigern könnte der Europäische Währungsfonds u. a. helfen, Leistungsbilanzunterschiede im Zaum zu halten und mit der Ausgabe von Eurobonds betraut werden. Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen einen Europäischen Währungsfonds aufgeben.“

Für weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558