SPD-Kreisvorstand Neckar-Odenwald: „Reformen, die den Menschen helfen“

Am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.

„Mit der Agenda 2010 haben wir die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen. „Wir haben erkannt und offen ausgesprochen, dass wir im Zeitalter der Globalisierung und der rasanten demographischen Entwicklung uns den neuen Herausforderungen stellen müssen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. „Wir wussten, dass die Reformen mutig und schmerzhaft zugleich sind, erinnert sich Jürgen Graner, der im Jahr 2003 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin als Delegierter der Agenda 2010 zustimmte.
Fakt ist, dass mit der Agenda 2010 ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland verbessert worden. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen zwei Jahre und die Aussichten auf ein Fortsetzen dieser Dynamik selbst bei schwieriger weltwirtschaftlicher Lage sind in weiten Teilen auf diese Reformpolitik zurückzuführen.

Die Arbeitsmarktreformen sind zentraler Bestandteil der Agenda 2010. Sie haben dafür gesorgt, dass sich die strukturelle und zunehmend verfestigte Arbeitslosigkeit der 90er Jahre allmählich auflöst. Die wichtigste Reform auf dem Arbeitsmarkt war die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen am Bedarf der Hilfeempfänger orientierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Damit verbunden werden nun erstmals systematisch und umfassend auch diejenigen Menschen betreut, qualifiziert und in Arbeit vermittelt, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Insbesondere den früheren Sozialhilfeempfängern stehen damit die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vollem Umfang zur Verfügung.
Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde diese Reform mit der Gründung der ARGE hervorragend umgesetzt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die ARGE in ihrer Substanz erhalten werden.
Die Ergebnisse lassen sich sehen: Mehr Erwerbstätige im Alter über 55 Jahren als noch vor wenigen Jahren. Weiter ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren massiv gegenüber 2006 zurückgegangen. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen jeden Alters wurde beschleunigt.

Ohne die mutige Reformpolitik um die Agenda 2010 stünde Deutschland heute nicht so gut da“, meint auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Gaby Teichmann.

In der Familien- und Bildungspolitik wurden entscheidende Weichen gestellt.
Auf Impuls der SPD ist damit begonnen worden 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen.
„Wir wollen damit die Bildungschancen für alle verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Wir haben den Kinderzuschlag eingeführt.
Damit verhindern wir, dass Familien mit geringem Lohn in das ergänzende ALG II fallen“, heißt es in der Erklärung des SPD-Kreisvorstands.
„Wir haben Betriebsgründungen und –übernahmen im Handwerk erleichtert.
Qualifizierte Gesellen können inzwischen in fast allen Handwerksberufen ohne Meistertitel einen eigenen Betrieb gründen“ so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Helmut Sperling.
Die Agenda 2010 hat gezeigt, dass wir nur die Herausforderungen der Globalisierung meistern können, wenn wir den Sozialstaat auch in der Zukunft bezahlbar halten“, so Graner weiter. Nach dem die Grundlagen dafür gelegt wurden geht es im nächsten Schritt darum, dass alle am Aufschwung teilhaben: Das heißt konkret:: “Wir brauchen Mindestlöhne, faire Bezahlung für gute Arbeit und der Anspruch der Arbeitnehmer auf Lohnerhöhungen nach Jahren der Zurückhaltung muss ganz oben auf der nächsten Agenda stehen“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Horst Saling.