Georg Nelius: „Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FDP die Pendler in unserem Flächenland nicht entlasten wollen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius hat das Nein der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer scharf kritisiert.

„Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FDP die Pendler in unserem Flächenland nicht entlasten wollen“, sagte Nelius. Gerade Baden-Württemberg sei von einem besonders hohen Anteil an Berufspendlern geprägt. In ihrer Stellungnahme zu einem Parlamentsantrag der SPD zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale hat die Landesregierung nun mitgeteilt, dass sie die dem Antrag in der Länderkammer nicht zustimmen werde.

Die Fahrt zur Arbeitsstätte und den Heimweg bezeichnete Nelius als berufsbedingte Aufwendungen, die deshalb bei der Besteuerung des Arbeitslohns steuermindernd berücksichtigt werden müssten. Die derzeit gültige Grenze, die erst ab dem 21. Entfernungskilometer einsetze, sei willkürlich gezogen und habe zu erheblichen finanziellen Einbußen der Berufspendler geführt. Es mache vor diesem Hintergrund auch keinen Sinn, auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

MdL Georg Nelius: „Die Politik muss selbst bestimmen, was sie will und was sie für richtig hält. Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich keine Ersatzinstitution für ausbleibende politische Entscheidungen und fehlenden Mut.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisierte, dass gerade die Menschen im ländlichen Raum, die besonders häufig zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, unter derartigen Entscheidungen zu leiden haben.