Im Schloss in Ravenstein-Merchingen fand unter dem Motto „35 plus X – Perspektiven für eine moderne Sozialdemokratie in Baden-Württemberg“ eine Kreismitgliederversammlung der SPD Neckar-Odenwald mit dem neu gewählten Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion MdL Claus Schmiedel statt.

In seiner Begrüßung dankte SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner dem Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel für die Unterstützung durch seine Fraktion, die insbesondere mit ihren Initiativen zur Verbesserung des baden-württembergischen Bildungssystems Themen anspreche, die den Menschen unter den Nägeln brenne.

Ravensteins SPD-Vorsitzender Hartmut Laser gab einen Einblick in die Aktivitäten des Ortsvereins. Besondere Anerkennung fand bei den Delegierten, dass die SPD in Ravenstein bei der Kommunalwahl 2009 wieder mit einer eigenen Liste antreten wird. Gleichzeitig machte sich Hartmut Laser in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark. Dies stieß trotz abwartender Haltung auf Bundesebene auf breite Zustimmung der Anwesenden.

Durch einen Liedvortrag konnte der „singende Bürgermeister“ Horst Weber überzeugen. Er machte deutlich, dass die Stadt Ravenstein durch ihr hohes bürgerschaftliches Engagement mit zahlreichen Vereinen hervorsticht.

Der Landtagsabgeordnete Georg Nelius freute sich, seinen Fraktionschef im Neckar-Odenwald-Kreis begrüßen zu können. „Mit Claus Schmiedel haben wir heute sozusagen den Trainer der Landes-SPD in unseren Reihen, der die Fraktions-Mannschaft in eine Form bringt, die es möglich macht das Spiel zu gewinnen“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Neckar-Odenwald-Kreis in einem Vergleich zur Fußball-EM.

Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel präsentierte sich als versierter Landespolitiker. In seinen Ausführungen verwies er auf die erfolgreiche Initiative seiner Landtagsfraktion bei der Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge: „Dafür erhalten wir auch vom Handwerk sehr viel Lob und Unterstützung“, so Schmiedel. Es gehe darum, dass lokale Handwerk zu stützen und zu fördern: Betriebe, die ausbilden und tariftreu bezahlen, zu fördern, war und ist das Credo sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, betonte Schmiedel unter Beifall der Genossen. Die SPD werde Lohndumping auf allen Ebenen bekämpfen. Vor allem der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt sei es zu verdanken, dass bei der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und Sozialstandards erhalten wurden.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete es Schmiedel, dass die Landesregierung nun endlich mehr für die Bildung tun wolle. „Das ist auch eine Konsequenz unserer Rücktrittsforderung an Kultusminister Helmut Rau“, betonte Schmiedel. Unterrichtsausfall, G 8 und der halbherzige Ausbau von Ganztagesschulen seien nur einige Beispiele für die verfehlte Landespoltik der Regierung Oettinger. Mehr Ganztagesbetreuung, bessere frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Schülerinnen und Schülern durch echte Ganztagesschulen mit guten Sozialarbeitern und Pädagogen und deutlich mehr Autonomie für die Schulen vor Ort seien die besten Mittel um in der Bildung in Baden-Württemberg mehr zu erreichen, so der frühere Lehrer. Denn noch immer bringe es das Schulsystem im Land nicht fertig alle Abgänger nach dem Schulabschluss ausbildungsreif zu entlassen. Die Folge sei, dass Jugendliche in perspektivlosen Warteschleifen geparkt werden, während andererseits das Land schon jetzt auf einen Facharbeitermangel zusteuere.

Weiter forderte Schmiedel eine nachhaltige Wachstumspolitik. Die Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben werden, weil es zentrales Ziel in den nächsten beiden Jahrzehnten sein müsse von den traditionellen Energiequellen unabhängig zu werden.

In der anschließenden Diskussion kritisierten viele Delegierte die Verlagerung des Schulamtes von Mosbach nach Mannheim durch die CDU-Landesregierung und die große Sorge, dass durch die Politik der Landesregierung viele Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum verloren gehen. „Gute und verlässliche Bildungseinrichtungen sind ein zentraler Wettbewerbsfaktor um junge Familien zu halten“, so der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel.
Heftige Kritik gab es auch für die Halbierung der Zuschüsse für die Abwassersysteme der Kommunen.

Bei der anschließenden Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz für die Europawahl wurden Jürgen Graner, Filip Haias, Ursula Hammer zu Delegierten und Gabriele Teichmann, Helmut Sperling und Kay Nultsch zu Ersatzdelegierten gewählt.