Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Rede Dorothee Schlegel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Der Tag der Arbeit, der 1. Mai  ist wie jedes Jahr auch mit der Erinnerung an die Errungenschaften der Arbeiterbewegung verbunden. Der 1. Mai ist ein Kampftag für gute Arbeit und für Solidarität. Und der 1. Mai ist immer ein Tag, an dem wir gemeinsam Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung.

Ein wichtiges Moment waren und bleiben die demokratischen Strukturen in unseren Betrieben und Arbeitsstätten..

Das waren und bleiben faire Arbeitsbedingungen und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen daher das Erbe der Arbeiterbewegung bewahren und weiter entwickeln, damit auch zukünftige Generationen in einer freien und gerechten Gesellschaft leben können.

Demokratie bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Demokratie ermöglicht es uns, unsere Stimme zu erheben, an Entscheidungen teil zu haben und unsere Rechte und Interessen zu vertreten. Und uns für das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

In Zeiten von Parteien, die am Mindestlohn in die falsche Richtung zerren, gilt es ein Umfeld zu schaffen, in dem die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geachtet werden, faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sind und die Mitarbeitenden in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Denn es darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausgespielt werden. Gute Löhne, auch im so genannten Niedriglohnsektor, gute Arbeitsbedingungen und ein solidarisches Miteinander sind unsere Ziele und gleichzeitig Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit und in demokratischer Vielfalt.

Allerdings stellt der Wandel der Arbeitswelt durch Technologien, durch Digitalisierung und Globalisierung uns immer wieder vor neue Anforderungen. Und es wird zunehmend notwendiger, dass demokratische Prinzipien auch in neuen Arbeitsmodellen fest verankert sind, um die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerschaft zu schützen.

Der 8-Stunden-Tag steht für ein machbares, erfolgreiches und gesundes Arbeiten und schützt vor Überforderung. Andere Arbeitsmodelle dürfen aber nicht von oben verordnet, sondern in den Betrieben vereinbart werden. Auch hier ist betriebliche Mitbestimmung ein Garant.

Wir sind es, die gemeinsam dafür eintreten müssen, dass demokratische Strukturen in Betrieb und Gesellschaft auch in einer veränderten Welt gestärkt und weiter entwickelt werden.

Was haben wir als Landes-SPD vor: wir werden weiterhin mit den Beschäftigten sprechen und um deren Arbeitsplätze kämpfen. Und wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten, mit Betriebsräten und Gewerkschaften für einen starken Wirtschafts- und Industriestandard eintreten. Dafür sind auch Firmenbesuche vor Ort ein wichtiges Signal. Wir werden uns nie mit einem Arbeitsplatzabbau abfinden. Daher wollen wir die Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern. Dazu braucht es aber auch faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch bei öffentlichen Aufträgen werden wir nicht zulassen, dass Dumpinglöhne und Tarif- Flucht belohnt werden.

Deshalb treten wir für einen vergabespezifischen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen ein und wollen die Verbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Auf Landesebene werden wir das Landestariftreuegesetz weiter entwickeln.

Wir machen uns stark für eine soziale Demokratie, für Investitionen in gute Arbeit und damit in eine gute Zukunft.

Gute Tarifverträge unserer Gewerkschaften sorgen für bessere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen - als Schlüssel für mehr Lohngerechtigkeit.

Auf Bundesebene setzt sich die SPD für das Bundestarif-Treuegesetz ein. Denn die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen. Für uns ist auch klar, dass der gesetzliche Mindestlohn steigen muss. Daher erwarten wir eine Erhöhung auf 15 €. Davon profitieren insbesondere Frauen, die überdurchschnittlich oft in niedrig entlohnten Branchen arbeiten und besonders häufig vom Mindestlohn abhängig sind.

Demokratische Strukturen sind DAS Fundament für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Nun sind wir in einer Zeit angekommen, in der es mehr denn je gilt, die demokratischen Prinzipien zu verteidigen, zu fördern und sicherzustellen, dass Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung respektiert und geschützt werden.

Wir haben die Möglichkeit und die Verantwortung, diese Werte zu verteidigen und zu fördern. Daher müssen wir uns für eine lebendige Demokratie einsetzen, in der jeder Einzelne eine Stimme hat und gehört wird. So können wir ein Miteinander schaffen, das auf Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität beruht.

Wenn wir Bürokratieabbau fordern, dann bedeutet das für jeden einzelnen von uns mehr Eigenverantwortung. Auch vor Ort. Wir üben sehr viel Kritik an der Bürokratie. Aber sehr oft muss sie als Ausrede dafür herhalten, dass wir selbst nichts tun wollen oder dass Einzelne noch mehr Gerechtigkeit – oft nur für sich selbst einfordern.

Vielfach ist in unserer Gesellschaft verloren gegangen, am Ganzen mitzudenken – nicht nur zu klagen, sondern selbst Hand anzulegen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, sagte schon Erich Kästner.

Denn unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir haben uns vieles davon nicht ausgesucht, aber manches liegt eben auch an uns. Wir müssen uns von der Angst lösen, uns könnte etwas genommen werden. Lasst uns daher arbeiten für ein Land, dass allen genug bietet und haken wir uns in Solidarität unter. Denn gemeinsam können wir viel erreichen.

Wenn wir uns umschauen, sind wir von unzufriedenen Menschen umgeben und von Menschen, die missgünstig sind und einander misstrauen. Dabei geht es uns in Deutschland gut. Allerdings geht es bei uns im Land im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten besonders ungerecht zu. Das gilt für die Vermögensverteilung, für das Gesundheitssystem, für die Bildungspolitik, aber auch in der Arbeitswelt und in der Entlohnung.

Aber Politik auf allen Ebenen kann nicht alles auf einmal lösen, und wir werden nicht glaubwürdig sein, wenn wir „von allem mehr“ versprechen. Mit Blick auf die neue Bundesregierung, ebenso wie im Gemeinderat oder im Kreistag, bedeutet das: wir müssen sichtbar sein, Gutes auf den Weg bringen - und darüber reden.

Schließen möchte ich mit einem Wort von Dietrich Bonhoeffer:

„Nicht das Beliebige, sondern das Rechte tun und wagen, nicht im Möglichen schweben, das Wirkliche tapfer ergreifen, nicht in der Flucht der Gedanken, allein in der Tat ist die Freiheit“.

Lasst uns Verantwortung tragen und gestalten wir unsere Gesellschaft auch vor Ort. Und - lasst uns für mehr Demokratie und mehr Sozialdemokratie eintreten, um sie zu erhalten.

Glück auf!

Patrick Haag (Landtagskandidat)